NPD pleite

[Mr.XaXa]

Die NPD geht auf Betteltour oder unter (ach wär das schön). Denn wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 fordert der Bundestag von der rechtsextremen Partei 2,2 Millionen Euro Strafe. Sie soll unter anderem Spendeneinnahmen falsch angegeben haben. Die NPD klagt zwar gegen den Strafbescheid, aber ihr Ruf ist schon jetzt auch in der eigenen Anhängerschaft hinüber. Am Samstag hat der NPD-Krisenparteitag somit nicht nur personelle Konflikte zwische 'Hitleristen' und 'Rechtspopulisten' zu lösen, sondern auch ein existentielles Problem.

Das hat wohl nicht geholfen, als (angeblichen) Millionär den Hamburger Rasseideologen und NPD-Chef Jürgen Rieger in den Parteivorstand geholt zu haben. Von ihm hatten sich viele der Neonazis einen Schuldenausgleich erhofft. Aber nun droht der NPD trotzdem der finanzielle Kollaps. Einer der Gründe: Der Bundestag fordert wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007 eine Strafzahlung in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro, wie die Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Summe sei zum 1. Mai fällig. Die NPD hat jedoch bereits Klage gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung eingereicht. Bereits am Freitag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin in der Sache.

Die Bundestagsverwaltung erklärte, die NPD habe im Rechenschaftsbericht 2007 die staatlichen Mittel falsch ausgewiesen. Der Vorjahresanschluss im Hinblick auf die Entwicklung des Parteivermögens sei fehlerhaft gewesen, und notwendige Erläuterungen sonstiger Einnahmen seien unterblieben. Bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht sehe das Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe des Betrags vor, der falsch ausgewiesen ist. Insgesamt bestehe damit eine Zahlungsverpflichtung der NPD von 2.504.799,10 Euro. Davon seien 304.832,49 mit der eigentlich am 15. Februar 2009 fälligen Abschlagszahlung an die NPD verrechnet worden.

Frist bis zum 1. Mai

Den Restbetrag von 2.199.966,61 Euro soll die NPD bis zum 1. Mai 2009 zahlen. Allerdings sei eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan grundsätzlich möglich, erklärte die Verwaltung weiter. Die Partei hatte bereits Klage eingereicht, weil der Bundestag wegen der vermuteten Fehler 2007 den Bescheid für die staatliche Parteienfinanzierung 2008 nur vorläufig erteilt und die Abschlagszahlung 2009 nur gegen eine Sicherheitsleistung gewährt hatte. Die Bundestagsverwaltung hatte schon damals auf die möglichen Strafzahlungen hingewiesen. Daraufhin war die NPD vor Gericht gezogen.

Die Partei ist ohnehin hoch verschuldet und dürfte finanziell vor dem Aus stehen, falls der Bundestag Recht behält.
Denn offenbar gibt es nicht nur im Rechenschaftsbericht 2007, sondern auch in dem Bericht des Vorjahrs Unregelmäßigkeiten. Die NPD selbst hatte sich deswegen im Februar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Bundesschatzmeister Stefan Köster hatte damals erklärt, für 2006 seien die Schulden mit "einigen hunderttausend Euro" zu niedrig angegeben. Bereits im Mai hatte das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt, dass die NPD knapp 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen muss, weil sie falsche Spendenquittungen in ihren Rechenschaftsberichten auch für 1997, 1998 und 1999 verbucht hatte. Ein möglicherweise kriminelles Vorgehen mit System? Die NPD versuchte indessen ihre Anhänger zu beruhigen. Die Vorwürfe seien "kein neuer Sachverhalt", erklärte sie auf ihrer Homepage und der Hintergrund sei ein Versuch der Innenminister, "die NPD finanziell auszubluten".

Grundsätzlich erhalten Parteien Geld aus dem Bundeshaushalt, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Anspruch auf staatliche Zuwendung haben Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen (bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent) erhalten haben. 2007 erhielt die NPD 1,45 Millionen Euro. Die Aussichten auf solche Zuwendungen schwinden im Superwahljahr 2009 jedoch aufgrund heftiger Führungskontroversen und solcher Finanzskandale. Sogar in ihrer Hochburg Sachsen wird die NPD laut letzten Umfragen nicht mehr zwingend über 5 Prozent gesehen.

Krisenparteitag am Wochenende

Für das Wochenende plant die NPD einen außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin. Allerdings läuft auch hier noch eine gerichtliche Auseinandersetzung, ob der Bezirk Reinickendorf der rechtsextremen Partei einen Saal im Rathaus des Bezirks überhaupt vermieten muss. Berlins Verwaltungsgericht hatte diese Woche so entschieden, der Bezirk will aber in die nächste Instanz gehen. Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts sagte am Donnerstag, eine Entscheidung werde spätestens am Freitag fallen.

Bei dem Parteitag will der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, gegen den Vorsitzenden Udo Voigt antreten - Presse soll während dieser Debatte ausgeschlossen werden. Sowohl Voigt als auch Pastörs wirft die Justiz Volksverhetzung vor. Beide stehen für ein Bündnis mit den sog. "Freien Kräften" und althergebrachte Nazideologie. Lachender Dritter ist im Hintergrund der niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau. Der Parteiintellektuelle wollte zunächst für den Vorsitz kandidieren und die NPD von den sogenannten 'Hitleristen' und rechtsextremen Kameradschaften lösen, stattdessen wollt er eher Rechtskonservative einbinden. Aber er schmiss nach wüsten Beschimpfungen seiner Person hin und trat demonstrativ der bürgerlicheren Rechtsaußenpartei DVU bei. Er soll angeblich einen schwedischen Mäzen im Hintergrund haben, der mittlerweile in Berlin lebt - mit mehreren Millionen Euro für einen Parteineuaufbau in der Hand.

QUELLE

Ich denke nicht, dass das allzuviel nützt. Im besten Fall gehen die Pleite, aber dann kommt eine neue Partei die die NPD quasi weiterführt. Oder es schwappen alle rüber zur DVU, was wieder mehr Wählerstimmen bringt und diese somit stärker macht. Solche Faschoparteien gehören einfach verboten.

[Badkapp]

Original von Dude
. Solche Faschoparteien gehören einfach verboten.

ja, ein hoch auf die Demokratie dann müssteste die Linke genauso verbieten...

[vincentI]

Original von Badkapp

ja, ein hoch auf die Demokratie dann müssteste die Linke genauso verbieten...

Warum? Verbreiten die irgendwas verfassungsfeindliches? Ich rede vom heutigen Stand, nicht von dem vor 20 Jahre oder sonstwann, als das ganze noch DDR live war!

Und ansonsten sehe ich das auch so wie Dude. Bringen wird es nicht mehr viel, ebenso wenig wie das verbot der HDJ, machen se halt unter andrem Namen weiter.

[Badkapp]

es hat überhaupt nix damit zu tun ob sie Verfassungsfeindlcih sind oder nicht, in ner demokratie ham sie trotzdem das Recht zu bestehen, man darf in einer Demokratie eig keine politische Richtung/Minderheit verbieten/benachteiligen/ausschließen, egal was fürne Minderheit das is...

[Sturm]

naja die angebote von den linken klingen verlockend für deutschland:
z.b 500 € hartz 4 regelsatz... hört sich gut für die an die WIRKLICH nichts haben, aber dann würde der sozialstaat dem extremen sozialstaat verfallen, was bedeuten würde, dass jugendliche mehr und mehr einfach kb auf schule,ausbildung,arbeit haben, da ja vater staat zahlt.

NPD is pleite ---> toll
aber wie schon gesagt wandern die eh alle über

frage: wieso gibbes bei der npd wiederrum 2 häuser xD?
des doch bescheuert... am ende bringen sich se eh alle gegenseitig um

[vincentI]

Original von Badkapp
es hat überhaupt nix damit zu tun ob sie Verfassungsfeindlcih sind oder nicht, in ner demokratie ham sie trotzdem das Recht zu bestehen, man darf in einer Demokratie eig keine politische Richtung/Minderheit verbieten/benachteiligen/ausschließen, egal was fürne Minderheit das is...

Nein, jetzt mal Klartext: Es heißt verfassungswidrig (habe auch den Fehler gemacht und verfassungsfeindlich benutzt). Zum andren hat eine verfassungswidrige Partei in der BRD nichts verloren und muss verboten werden.

Art 21 GG:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Sooo auf Artikel im BVerfGG will mal garnicht eingehen. GG reicht da total.
Alleine schon die antidemokratische, antisemitische und rassistische Anschauung würde ausreichen. => Bestehendes System außer kraft setzen, Abschaffung des Asylrechts, "Überfremdung" verhindern, wieder die alten Staatsgrenzen herstellen (Richtung Polen), ...

[Badkapp]

hm, ok, wennde so argumentierst haste recht, allerdings muss ich dir in dem Punkt widersprechen das sie antidemokratisch sind...steht jedenfalls in ihrem Wahlprogramm^^ sie wollen ne rechte Demokratie (ob sie sich dann auch dran halten würden is natürlich ne andere Sache, und bevor jetzt einer kommt: ich hab mir auch das Wahlprogramm der Linken durchgelesen...)

[vincentI]

Ich argumentiere überhaupt nicht, ich gebe nur wieder, was in unserem grundlegenden Gesetz steht. Wenn in diesem Staat überhaupt was gut ist, dnan das GG. Ich meine sind wir mal ehrlich, Demokratie gibt es in der ursprünglichen Form nicht, ebensowenig wie Kommunismus oder Anarchie. Jedenfalls nicht so, dass es funktioniert. Geht immer nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen.
Aber im Gegensatz zum Kommunismus (ok Sozialismus -> ehemaliger Ostblock), Diktatur (-> Südostasien) oder Anarchie (-> Afrika) geht es uns mit unserer "Demokratie" doch verhältnismäßig gut, auch wenn wir unseren Standard nicht werden aufrecht halten können und unsere Demokratie nicht volksnah ist.
Aber das was die NSDAP äh NPD will ist mit Sicherheit nicht demokratisch, auch wenn sie sagen, dass sie eine demokratische Partei sind.

Ebensowenig sind viele der Dinge, die die d*mme S*u (sry, aber anders kann ich's echt nichtmehr sagen) Schäuble anstrebt demokratisch: Freie Hand bei Überwachungen ohne richterliches OK, mehr oder minder die Abschaffung der Gewaltenteilung, danke, Pozileistaat wir kommen.

Ist nurnoch eine Frage der Zeit, bis es den meisten Menschen in Deutschland richtig dreckig geht und eine Mischung aus beidem plötzlich nichtmehr so schlimm ist, hauptsache man hat Arbeit.

[Badkapp]

endlich sind wa uns einig^^

[vincentI]

Prima, dann passt das doch