Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt, dass noch im Jahre 2008 im Landtag beschlossen und bereits 2009 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz schränkt ein wichtiges Bürgerrecht dramatisch ein. Statt wie behauptet das Versammlungsrecht zu erleichtern, überzieht es die Veranstalter mit bürokratischen Schikanen, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, EIngriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 8. Absatz 1:
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne ANMELDUNG oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Absatz 2 schränkt das ganze zwar auf eine Versammlung, die nicht unter freiem Himmel stattfindet ein, aber ich denke, dass de meisten Versammlungen eh in irgend nem Raum stattfinden.