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KAMPF GEGEN TERROR
Polizeichefs wollen den "Großen Spähangriff"
Fahnder fordern die Total-Überwachung: Auf der Jagd nach Terrorverdächtigen wollen die Ermittler in Zukunft Wohnungen mit versteckten Kameras ausspähen, W-Lan-Kommunikation abfangen und Telefonate schon dann abhören, wenn die Teilnehmer noch gar keine Beschuldigten sind.
Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern drängen nach der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Der Große Lauschangriff solle durch "eine optische Überwachung" von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz Gelowicz angemietetes Haus im Sauerland verwanzt, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das "Geschehen im Ferienhaus zeitweise unklar" gewesen.
Polizeieinsatz: Die Fahnder wollen mehr spähen und lauschen.
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DDP
Polizeieinsatz: Die Fahnder wollen mehr spähen und lauschen.
Die Ermittler plädieren zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.
Ausbauen wollen die Fahnder die Beobachtung von Internetcafés, für die es "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops" gebe. Weil die Verdächtigen um Gelowicz mehrfach per W-Lan über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit Funktionären der "Islamischen Dschihad Union" (IJU) in Pakistan kommunizierten, regen die Polizeichefs zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher an. Die Geräte, die bislang nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, simulieren einen Zugangspunkt fürs Internet - und ermöglichen so die Überwachung des Datenverkehrs.
Mit der Vorlage ihres Forderungskatalogs provozieren die Polizeibehörden Konflikte mit den Verfassungsschutzbehörden. Als Konsequenz aus dem Verfahren gegen die IJU sei die "aktive Informationsbeschaffung" auszubauen, so das Polizeipapier, vor allem durch den Einsatz von V-Leuten. Damit dringen die Ermittler zunehmend in die Vorfeldarbeit unabhängig von Straftaten ein, die Domäne der Geheimdienste. Deren Arbeit wird in der BKA-Analyse offen kritisiert: Die Nachrichtendienste hätten anfangs nur "sehr zurückhaltend und lückenhaft" berichtet, weshalb es "zu erheblichen Informationsdefiziten" bei der Polizei gekommen sei.
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