Deutschland: SPD erwägt Internetsperren auf politische Inhalte auszuweiten
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Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Laut der FDP würden mit dem Vorhaben der SPD „rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen."
In der SPD gibt es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. In der Union stieß der Vorstoß auf Skepsis, bei FDP und Grünen löste er Empörung aus.
Wiefelspütz sagte, er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“
Die Union reagierte zurückhaltend. „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Koalition vor, die Sperrung von Kinderporno-Seiten als Einstieg in eine weit gehende Zensur zu nutzen. „Den Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind“, sagte er. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden.“ Dazu bedürfe es vor allem einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Behörden.
Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Überlegungen in der SPD scharf. „Die Äußerungen von Dieter Wiefelspütz beweisen, dass es um eine generelle Durchregulierung des Internets geht“, erklärte sie. „Mit der Befugnis, mittels geheimer Listen des Bundeskriminalamts Internet-Seiten zu sperren, werden rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen."
gxs/AP
QUELLE
Na toll, wenn man noch Ideen braucht, was man sonst noch sperren könnte --> einfach mal China anrufen...
