Bundesregierung will Modellflieger verbieten!
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Während vor einigen Wochen das umstrittene Verbot von Paintball-Spielen für reichlich Stirnrunzeln, aber wenig Protest gesorgt hat, scheint die Regierung Gefallen an fragwürdigen Untersagungen gefunden zu haben. Grund für diese Annahme ist das Verbot von unbemannten Luftfahrzeugen, so genannten RPVs (Remotely Pilotet Vehicles), das den größten Teil der als Spielzeug verwendeten Modellfliegern gleich mit in die Illegalität verbannt.
Seit den Anschlägen des 11. Septembers ist ein solches Gesetz immer mal wieder diskutiert worden, zu einem konkreten Entwurf ist es allerdings nie gekommen.
Schon kurz nach dem Attentat wurde vor der Möglichkeit gewarnt, Sprengstoff mit Hilfe von Drohnen zu transportieren und diese auf ein bestimmtes Anschlagsziel zu lenken. Primär hatte der Gesetzgeber jedoch eher so genannte “Luftangriffsfähigen Unbemannten Luftfahrzeuge” im Visier, wie sie auch tatsächlich in Kriegsgebieten eingesetzt werden.
Allerdings verbietet der sehr allgemein gefasste Entwurf gleich den Start und den Flug von “allen selbstständig fliegenden oder ferngesteuerten Flugobjekten, die nicht primär der Aufklärung dienen, deren maximale Flughöhe 15 Meter überschreitet und deren Spannweite bei weniger als 8,75 Metern liegt.” Dass dies auch selbst auf kleinste Spielzeughubschrauber zutrifft, war wohl so nicht beabsichtigt, zurückrudern will man bei der Gesetzesinitiative deswegen jedoch noch lange nicht. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht “keinen Grund, ein für die innere Sicherheit dringend notwendiges Gesetz zugunsten von Spielzeug zu verwässern.” Solcherlei Modellflugzeuge seien “in der Vergangenheit mehrfach verkehrsbehindernd in Erscheinung getreten und haben zu Sach- und Personenschäden geführt.” Auf welche konkreten Ereignisse sich der Sprecher hierbei bezieht, bleibt fraglich. Jedenfalls sehe er keinen Grund, “warum die Bundesregierung solche Fliegereien schützen solle”.
Auch in anderen Ländern haben allzu allgemein gefasste Gesetze in der Vergangenheit für Aufruhr gesorgt, man erinnere sich an das Glückspielverbot in Griechenland, welches Videospiele jeglicher Art gleich mit verbat. Dort hat man jedoch für schnelle Nachbesserung gesorgt und sich entschuldigt - auf solcherlei Fehltritte stolz zu sein scheint man indes nur in Deutschland. Zumindest in Zeiten des Wahlkampfs.
Ob sich potentielle Terroristen durch die Beschlüsse der großen Koalition wirklich abschrecken lassen, bleibt abzuwarten. Sicher scheint jedoch bereits jetzt, dass auch dieses Gesetz wohl ohne große Gegenwehr durchgesetzt werden wird und das Medienecho - wenn überhaupt vorhanden - ebenso rasch verhallen wird wie beim Paintball-Verbot.
QUELLE
HILFEEEEE! Denken die in Berlin überhaupt noch darüber nach, was sie machen? Verbietet doch dann bitte auch gleich noch ferngesteuerte Fahrzeuge, man stelle sich nur vor, was solche Modellautos in einem Kaufhaus für einen Schaden anrichten könnte, wenn man sie mit Sprengstoff ausstattet...
Sind Papierflieger eigentlich auch verboten? Wenn man die von einem Berg abwirft und die mehrere Meter in die Tiefe fliegen, erfüllen die alle Kriterien.
Wenn dann bis zu den Wahlen alles verboten ist geh ich aus LANGEWEILE in den Bundestag ein bisschen Amoklaufen, man kann sich ja anders nicht mehr beschäftigen. (@ Herr Schäuble: Das war selbstverständlich Ironie!)
