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Liechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck und lockern ihre strengen Bankgeheimnis-Regeln. Ein Erfolg auch für den deutschen Finanzminister Steinbrück.
Das strikte Bankgeheimnis in manchen europäischen Ländern bröckelt: Gleich drei Staaten haben am Freitag angekündigt, der EU entgegenkommen zu wollen. Die Regierung der Schweiz kündigte am Freitag an, sie sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen auch OECD-Standards für Hilfe bei Steuerverfahren eingehalten werden. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt.
Einen automatischen Informationsaustausch lehnt der Schweizer Bundesrat aber ab und will im Einzelfall und bei begründeter Anfrage Steuerinformationen anbieten. Am Bankgeheimnis im Inneren solle festgehalten werden, betonte die Regierung.
Die Umsetzung des Beschlusses soll über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erfolgen. Der Schweizer Bundesrat will bei der künftigen Amtshilfepolitik eine Reihe von unverzichtbaren Elementen einhalten, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Dazu gehörten faire Übergangslösungen, die Begrenzung der Amtshilfe auf Einzelfälle und die Wahrung des Verfahrensschutzes. Formell wird der Bundesrat seinen bisherigen Vorbehalt zum Informationsaustauschartikel 26 des OECD-Musterabkommens zurückziehen.
Die neue Praxis, nach der nicht nur in Fällen von Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet wird, wird erst Wirkung entfalten, wenn die neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft treten. Damit wird auch das Parlament mitreden können, weil es die DBA genehmigen muss.
Österreich kündigte ebenfalls am Freitag an, das Bankgeheimnis zur Erleichterung von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung etwas abzuschwächen. Bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde könnten künftig Kontodaten auch dann weitergegeben werden, wenn noch kein Strafverfahren wegen Steuerflucht eingeleitet worden sei, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll in Wien. Der Verdacht müsse allerdings gut dokumentiert sein. Bislang wurden Kontoinformationen nur auf Anordnung eines Richters weitergegeben. Zugleich kündigte Pröll an, dass die Schweiz und Luxemburg im Laufe des Tages ähnliche Änderungen ankündigen würden.
Pröll hob hervor, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihm bei Gesprächen in Paris am Donnerstag bescheinigt habe, dass Österreichs Bankensektor den OECD-Normen entspreche. Diese Kriterien sollten auch für die Europäische Union und die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) bei ihrem Gipfel in London Anfang April maßgeblich sein, forderte der Finanzminister.
Auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden teilte am Freitag mit, im Streit mit anderen EU-Staaten um das Bankgeheimnis einlenken zu wollen. Das Großherzogtum sei künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit, sagte er. Bisher war Luxemburg nur bei schwerem Steuerbetrug zur Kooperation bereit.
Die Konzessionen beim Schutz des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerflüchtlinge war erwartet worden, nachdem eine Reihe von anderen Ländern, zuletzt Liechtenstein und Andorra, ähnliche Zugeständnisse gemacht hatten, und die Schweiz, Österreich und Luxemburg Gefahr liefen, vom G-20-Gipfel auf einer Schwarzen Liste als nicht kooperatives Land angeprangert zu werden.
Die französische Regierung drohte Steuerparadiesen noch am Freitag mit Sanktionen. In Abstimmung mit Deutschland werde Frankreich "nicht akzeptieren, dass es Orte in Europa oder anderswo gibt, in denen Steuerbetrug noch möglich oder gar legal" sei, sagte der französische Europastaatssekretär Bruno Le Maire im Radiosender RFI. Dasselbe gelte für Geldwäsche. "Wir wollen eine Liste von den Orten und Bankensystemen erstellen, in denen das noch der Fall ist, um die Sanktionen zu verhängen, die sich aufdrängen."
Deutschland und Frankreich wollten dafür sorgen, "dass es kein Loch im Netz" mehr gebe, sagte Le Maire mit Blick auf Staaten, bis bislang eine Lockerung des Bankgeheimnisses ablehnten. Es gebe eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Länder zu bestrafen, die sich nicht an internationale Finanzstandards hielten. "Man kann Sanktionen für die Finanzinstitutionen selbst verhängen und ihre Kapazität, sich zu refinanzieren", sagte Le Maire.
kaz/dpa-AFX/Reuters/AP/AFP
