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Ich meine man mafg zu Herrn Minister Schäuble stehen wie man will aber darin hat er absolut recht. Wir haben in der Bundesrepublick icht umsonst die Gewaltenteilung.
Ich finde jede Einmischung gut, wenn es um solche Ideen wie die Vorratsdatenspeicherung geht...der Staat geht in manchen Dingen einfach zu weit und gerade dafür haben wir doch das Verfassungsgericht.
Wenn das nun nichtmehr unabhängig und objektive Äußerungen abgeben dürfte oder würde...wozu dann überhaupt ein Verfassungsgericht... so ein mist hier wieder
Genau die will unser aller lieblings Nachwuchsichmussnichtskompensierenundhabekeinenspr achkehlerfascho ja abschaffen. Jedenfalls könnte man das, was er vor hat gut unter Faschismus, Polizeistaat oder dem übergeordneten Begriff Dikattur zuordnen.Zitat:
Original von senior
Ich meine man mafg zu Herrn Minister Schäuble stehen wie man will aber darin hat er absolut recht. Wir haben in der Bundesrepublick icht umsonst die Gewaltenteilung.
"Schäuble: Polizeistaat BRD ... hierführ chtehe ich mit meinem Namen" so an die Hipp Werbung angelehnt :D
da muss ich vincant ma recht geben, auch wenn mich das ganze rumgeheule von den Linken (/Linksextremen) von wegen Polizeistaat tierisch aufregt...
btt: für genauso Fälle is das BVG doch da, einzuschreiten wenn der Staat Mist baut, baut der Staat viel Mist, schreitets halt oft ein, wenn nich, dann nich, ich versteh das Problem vom Schäuble nich...