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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an



Mr.XaXa
11.03.2009, 16:12
Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble. Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte der Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr, seit der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. "Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht", kritisierte Schäuble. "Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", sagte der Minister in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer.

Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen", sagte Schäuble.

als/dpa

QUELLE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html)

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senior
11.03.2009, 18:38
Ich meine man mafg zu Herrn Minister Schäuble stehen wie man will aber darin hat er absolut recht. Wir haben in der Bundesrepublick icht umsonst die Gewaltenteilung.

Röbbee
11.03.2009, 18:40
Ich finde jede Einmischung gut, wenn es um solche Ideen wie die Vorratsdatenspeicherung geht...der Staat geht in manchen Dingen einfach zu weit und gerade dafür haben wir doch das Verfassungsgericht.
Wenn das nun nichtmehr unabhängig und objektive Äußerungen abgeben dürfte oder würde...wozu dann überhaupt ein Verfassungsgericht... so ein mist hier wieder

vincentI
11.03.2009, 23:45
Original von senior
Ich meine man mafg zu Herrn Minister Schäuble stehen wie man will aber darin hat er absolut recht. Wir haben in der Bundesrepublick icht umsonst die Gewaltenteilung.

Genau die will unser aller lieblings Nachwuchsichmussnichtskompensierenundhabekeinenspr achkehlerfascho ja abschaffen. Jedenfalls könnte man das, was er vor hat gut unter Faschismus, Polizeistaat oder dem übergeordneten Begriff Dikattur zuordnen.

"Schäuble: Polizeistaat BRD ... hierführ chtehe ich mit meinem Namen" so an die Hipp Werbung angelehnt :D

Badkapp
12.03.2009, 13:32
da muss ich vincant ma recht geben, auch wenn mich das ganze rumgeheule von den Linken (/Linksextremen) von wegen Polizeistaat tierisch aufregt...

btt: für genauso Fälle is das BVG doch da, einzuschreiten wenn der Staat Mist baut, baut der Staat viel Mist, schreitets halt oft ein, wenn nich, dann nich, ich versteh das Problem vom Schäuble nich...